Die rot-grüne Landesregierung in NRW beteiligte sich an Steuergeschenken für Banken und Großkonzerne und legte gleichzeitig unsoziale Kürzungshaushalte vor. Eine unbestechliche LINKE konnte das nicht mittragen.
In die Düsseldorfer West LB wurden in den vergangenen Jahren fast 15 Milliarden Euro gepumpt. Gleichzeitig ist der gesamte Bildungs- und Ausbildungssektor in NRW chronisch unterfinanziert. So werden Büchereien und Schulen geschlossen und Studierende leiden unter überfüllten Hörsälen. Landesweit ersticken Kommunen an ihren Schulden und werden kaputt gespart. Dieses Verschuldungsproblem gäbe es ohne die Steuergeschenke von SPD, CDU, FDP und Grünen an Vermögende und Banken nicht.
Allein in NRW leben 4000 Millionäre. Bundesweit besitzen 10 Prozent der Bevölkerung 61 Prozent des gesamten Geldvermögens. Anstatt diese kleine Gruppe anständig zu besteuern, sollen nun durch die sogenannte Schuldenbremse die Haushalte von Ländern und Kommunen auf Kosten der Mehrheit der Menschen saniert werden. Sanieren heißt hier in erster Linie, Kürzungen bei den Benachteiligten: weniger Geld im Bildungssystem, weniger Geld für kulturelle- oder soziale Einrichtungen und die Kürzung der Landesmittel im Kampf gegen Kinderarmut um 70 Prozent. Die Milliarden, die den Banken und Reichen geschenkt wurden, sollen also von der Mehrheit der Bevölkerung bezahlt werden, wie in anderen Ländern auch. In Griechenland, Portugal und Spanien tragen täglich zehntausende – insbesondere Jugendliche - ihren berechtigten Protest auf die Straße. Sie leisten Widerstand gegen Jugendarbeitslosigkeit und die unsozialen Kürzungsprogramme. Insbesondere die Bundesregierung treibt die Eurostaaten zu brutalen Kürzungsprogrammen mit dem einzigen Ziel, einen Schutzschirm für Banken aufzuspannen. Diese Entwicklung muss umgekehrt werden! Wir brauchen eine Millionärsteuer als Schuldenbremse und keine Geschenke an Banken und Spekulanten.
Wir junge Menschen unterstützen DIE LINKE in ihrem Wahlkampf und rufen dazu auf, sie als glaubwürdige soziale Kraft wieder in den Landtag NRW zu wählen. DIE LINKE schlägt als einzige Partei eine soziale Alternative vor: die Finanzmafia an die Kette legen, die Banken vergesellschaften und demokratisch kontrollieren.
Als Linksjugend [`solid] kämpfen wir gemeinsam mit der LINKEN, mit Occupy und weiteren sozialen Bewegungen für eine gerechtere Politik. Politische Veränderungen benötigen Druck von der Straße. Diesen Druck müssen wir selbst organisieren. Werde mit uns aktiv für die kommenden Proteste! Das Bündnis „Blockupy Frankfurt“ ruft dazu auf, vom 16. bis zum 19.Mai das Bankenviertel in Frankfurt aM in einen Ort des öffentlichen Protestes zu verwandeln.
